Zusätzliche Allgemeine Service-Bedingungen der Mettler-Toledo GmbH, Gießen, Deutschland - METTLER TOLEDO

Zusätzliche Allgemeine Service-Bedingungen der Mettler-Toledo GmbH, Gießen, Deutschland

1.       Geltung

1.1     Diese ASB liegen sämtlichen Geschäften mit unseren Kunden zugrunde, die sich auf die Reparatur oder Wartung der von uns hergestellten oder gelieferten Geräte oder Software oder sonstige Dienstleistungen unsererseits beziehen, soweit es sich bei diesen Kunden um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.

1.2     Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen ASB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

1.3     Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung haben diese ASB nach erstmaliger wirksamer Einbeziehung auch dann Gültigkeit, wenn wir uns in Folgegeschäften nicht ausdrücklich darauf beziehen.

 

2.       Angebot und Vertragsabschluss

2.1     Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2     Verträge mit uns kommen erst mit unserer schriftlichen Annahmeerklärung oder durch unsere Lieferung und Leistung zustande. Änderungen und Ergänzungen der mit uns geschlossenen Verträge bedürfen der Schriftform.

 

3.       Vertragsbestandteil

3.1     Die jeweils uns und dem Kunden vorliegende Geräteliste ist Bestandteil des Vertrags.

 

4.       Technische Unterlagen und Pläne

4.1     Alle Rechte an unseren Angebotsunterlagen sowie an im Rahmen des Vertragsverhältnisses übergebenen Unterlagen bleiben vorbehalten.

4.2     Der Kunde erkennt unsere Rechte an und wird die Unterlagen nicht ohne unsere vorherige schriftliche Ermächtigung ganz oder teilweise vervielfältigen, Dritten zugänglich machen oder außerhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihm übergeben worden sind.

 

5.       Leistungsumfang Hardware-Wartung, Gerätezustand, Instandsetzung

5.1     Entscheidend für den Umfang unserer Lieferung und Leistung ist unser verbindliches Angebot oder unsere schriftliche Annahmeerklärung. Es können sowohl individuelle Leistungen vereinbart werden, die grundsätzlich nach Ziff. 13.1 zu vergüten sind, wie auch die unter Ziff. 5. beschriebenen Service-Pakete, die nach 13.2 bis 13.5 zu vergüten sind (Service-Pakete).

5.2     Bei der Vereinbarung von Service-Paketen sind folgende Tätigkeiten Bestandteil unserer Leistungspflicht:

5.2.1  Basic Care (Wartung vor Ort)

-  fachgerechte Durchführung der erforderlichen Wartung, Justage und Kontrolle am Aufstellungsort entsprechend den Vorschriften des Herstellers, einmal jährlich; soweit zusätzliche Wartungen auf Wunsch des Kunden oder wegen besonderer Belastungen erforderlich werden, sind diese vom Kunden gesondert zu vergüten.

5.2.2  Comprehensive Care (Vollservice inklusive Ersatzteile)

-  Basic Care wie in Ziff. 5.2.1 beschrieben

-  schnellstmögliche Entsendung eines qualifizierten Service-Technikers im Falle einer Störung an den betroffenen Geräten. Die Entsendung erfolgt in der Regel an dem Werktag (Mo - Fr), welcher auf den Eingang der Störungsmeldung folgt;

-  notwendige Ersatzteile sind im Preis des Comprehensive Care enthalten und werden nicht gesondert in Rechnung gestellt;

-  fachgerechte Reparatur in unserer Zentralwerkstatt zum bevorzugten Termin, wenn die Beseitigung der Störung am Aufstellungsort nicht möglich ist;

-  Einbau von technischen Modifikationen zur Optimierung der Verfügbarkeit, wenn dies nach unserer Auffassung sinnvoll und technisch durchführbar ist.

5.2.3  Standard Care (Vollservice exklusive Ersatzteile)

-  Basic Care wie in Ziff. 5.2.1 beschrieben

-  schnellstmögliche Entsendung eines qualifizierten Service-Technikers im Falle einer Störung an den betroffenen Geräten. Die Entsendung erfolgt in der Regel an dem Werktag (Mo - Fr), welcher auf den Eingang der Störungsmeldung folgt;

-  notwendige Ersatzteile werden gesondert in Rechnung gestellt;

-  fachgerechte Reparatur in unserer Zentralwerkstatt zum bevorzugten Termin, wenn die Beseitigung der Störung am Aufstellungsort nicht möglich ist;

-  Einbau von technischen Modifikationen zur Optimierung der Verfügbarkeit, wenn dies nach unserer Auffassung sinnvoll und technisch durchführbar ist.

5.2.4  Reparatur-Service

-  schnellstmögliche Entsendung eines qualifizierten Service-Technikers im Falle einer Störung an den betroffenen Geräten. Die Entsendung erfolgt in der Regel an dem Werktag, welcher auf den Eingang der Störungsmeldung folgt;

-  fachgerechte Reparatur in unserer Zentralwerkstatt zum bevorzugten Termin, wenn die Beseitigung der Störung am Aufstellungsort nicht möglich ist;

-  Einbau von technischen Modifikationen zur Optimierung der Verfügbarkeit, wenn dies nach unserer Auffassung technisch sinnvoll und durchführbar ist.

5.2.5  Basis-Wartung

-  fachgerechte Durchführung der erforderlichen Kontrolle und Prüfung der Grundeinstellungen am Aufstellungsort entsprechend den Vorschriften des Herstellers, einmal jährlich; soweit zusätzliche Basis-Wartungen auf Wunsch des Kunden oder wegen besonderer Belastungen erforderlich werden, sind diese vom Kunden gesondert zu vergüten.

5.2.6  Extended Care

Die Serviceleistungen von Extended Care werden zuerst für die Dauer von 24 Monaten ab dem Installationsdatum der Geräte und Systeme erbracht. Dabei entsprechen die Leistungen in den ersten 12 Monaten denen des Basic Care und danach denen des Comprehensive Care. Nach 24 Monaten gehen die Extended Care Serviceleistungen automatisch ohne irgendeine erforderliche Maßnahme in einen Comprehensive Care über, sofern der Käufer das Unternehmen nicht 3 Monate vor Ablauf des Zeitraums der Extended Care Serviceleistungen schriftlich darüber in Kenntnis setzt, dass er den Übergang der Extended Care Serviceleistungen in Vollserviceleistungen nicht wünscht. In diesem Fall endet die Vereinbarung über Extended Care Serviceleistungen ersatzlos.

5.3     Telefon-Support: Die Support-Koordinatoren des Kunden sind berechtigt, an den Wochentagen von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Gießen, jeweils zwischen 8:00 und 16:00 Uhr Ortszeit Gießen unsere Support-Hotline anzurufen, um dort telefonische Beratung hinsichtlich des aufgetretenen Fehlers zu erhalten. Der Telefon-Support umfasst die Unterstützung bei der Erkennung und Behebung von Fehlern. Im Rahmen der Service-Pakete Comprehensive Care, Standard Care und Reparatur-Service ist der Telefon-Support enthalten. Gleiches gilt im Gewährleistungsfall. In allen anderen Fällen ist er kostenpflichtig und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

5.4     Die Leistungsverpflichtung beginnt mit dem Abschluss des Service-Paketes. Beim Abschluss eines Service-Paketes nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ist eine Überprüfung der Geräte sowie ggfls. die kostenpflichtige erforderliche Reparatur Voraussetzung für das Wirksamwerden dieses Vertrages, d. h., die Leistungsverpflichtung von METTLER TOLEDO bezieht sich demzufolge nur auf solche Geräte, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Service-Paketes einsatzfähig und mangelfrei sind. 

5.5     Es gehört nicht zu unserer Leistungspflicht, Arbeiten an Geräten und Zubehör durchzuführen, welche(s) nicht von uns geliefert wurden. Gleiches gilt für systembedingte Arbeiten an von uns hergestellten Geräten innerhalb eines Geräteverbundes, der nicht von uns geliefert wurde.

5.6     Veränderungen des Aufstellungsorts sind ebenfalls nicht Bestandteil unserer Leistungspflicht.

5.7     Unsere Leistungspflicht erlischt, wenn während der Vertragslaufzeit Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Arbeiten an den betroffenen Geräten durchgeführt haben, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Arbeiten auf die Erbringung unserer Leistung keinen nachteiligen Einfluss haben. Gleiches gilt, wenn während der Vertragslaufzeit durch nicht von uns zu vertretene Ursachen die Geräte beschädigt worden sind, beispielsweise durch Wasser, Feuer, Blitzschlag oder sonstigen Einwirkungen höherer Gewalt sowie bei unsachgemäßer Behandlung durch den Kunden oder Dritte.

5.8     Je nach Beanspruchung und Art des Gerätes kann nach längerem Gebrauch eine Überholung notwendig werden. Dies ist der Fall, wenn die Kosten einer Reparatur den Zeitwert des Gerätes übersteigen. Überholung in diesem Sinne ist auch die notwendige Neuanschaffung eines Gerätes mangels verfügbarer Ersatzteile. Überholungen sind nicht Bestandteil der Leistungspflicht innerhalb der Service-Pakete. Sofern wir der Auffassung sind, dass ein von uns unter einem Service-Paket zu wartendes Gerät überholungsbedürftig ist, teilen wir dies dem Kunden unter Angabe des von uns geschätzten Zeitwerts mit und legen dem Kunden ein Angebot zur Überholung mit einer nach 13.1 berechneten Vergütung vor. Ab Versand des Angebots ruhen unsere Leistungspflichten aus dem Service-Vertrag. Widerspricht der Kunde dem Angebot nicht innerhalb von 4 Wochen nach Angebotsdatum, sind wir gemäß unserem Angebot mit der Überholung beauftragt. Wir sind verpflichtet, den Kunden bei der Erstellung des Angebots auf diese Folge und sein Widerspruchsrecht hinzuweisen. Mit Eingang eines Widerspruchs des Kunden erlöschen unsere Leistungspflichten hinsichtlich des betroffenen Geräts.

 

6.       Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1     Der Kunde hat uns auf die am Bestimmungsort unserer Lieferung und Leistung geltenden gesetzlichen, behördlichen und betrieblichen Sicherheits- und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Lieferung, die Montage, den Betrieb und das Eichen (z.B. bei Waagen) beziehen.

6.2     Der Kunde informiert uns mit oder unverzüglich nach seiner Bestellung über etwaige Besonderheiten des Aufstellungsorts, die sich auf die ordnungsgemäße Funktion der Geräte auswirken können, insbesondere über die bauliche Beschaffenheit des Untergrunds und die konkrete Betriebsumgebung.

6.3     Der Kunde sorgt - auch während der Gewährleistungszeit gemäß Ziffer 16.5 - für eine regelmäßige und fachgerechte Wartung der von uns gelieferten Geräte, soweit nicht diese vertraglich von Mettler-Toledo übernommen wurde.

6.4     Der Kunde entsorgt die von uns gelieferten Güter, soweit es sich nicht um Elektro- und Elektronik-Altgeräte handelt, sowie Verpackungen in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten gemäß den jeweils gültigen Vorschriften. Wir sind nicht verpflichtet, eine Möglichkeit der Rückgabe zu schaffen.

 

7.       Mitwirkungspflichten des Kunden bei Hardware-Wartung

7.1     Die Geräte sind bestimmungsgemäß entsprechend ihrer Schutzart und in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung samt deren Anlagen einzusetzen.

7.2     Bei Vereinbarung eines der in Ziff. 5 beschriebenen Leistungspakete Basic Care, Comprehensive Care, Standard Care, Extended Care, Basis-Wartung oder Reparatur-Service, versetzt der Kunde die zu wartenden Geräte vor Vertragsschluss auf eigene Kosten in einen einsatzfähigen, mangelfreien Zustand, sofern sich die Geräte nicht bereits in einem solchen Zustand befinden und sofern die Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Kommt der Kunde dieser Pflicht auch nach einer Mahnung unsererseits nicht frist- und ordnungsgemäß nach, so sind wir berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Schadensersatzansprüche unsererseits bleiben unberührt.

7.3     Sofern der Kunde Comprehensive Care, Standard Care, Extended Care oder Reparatur-Service in Anspruch nimmt, sind uns Störungen unverzüglich, detailliert und nachvollziehbar schriftlich oder telefonisch zu melden.

7.4     Unseren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ist ungehinderter und sicherer Zugang zu den Geräten zu gewähren. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen ist dieser verpflichtet, die aus der Verzögerung resultierenden Wartezeiten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen gesondert zu vergüten.

7.5     Sind Geräte in explosionsgefährdeten Räumen und Bereichen des Kunden eingesetzt, so ist dieser verpflichtet, für die Dauer der Durchführung der Arbeit durch unsere Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen entweder jede Explosionsgefährdung am Aufstellungsort des Gerätes auszuschließen oder aber in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, Verordnungen, technischen Normen und Industriestandards für die fachgerechte und ordnungsgemäße Demontage und Verbringung des Geräts durch eine Elektrofachkraft zu sorgen, damit die Arbeiten an einem anderen, sicheren Ort durchgeführt werden können.

7.6     Der Gewichtsbedarf an Prüfgewichten von mehr als 60 kg ist vom Kunden auf eigene Kosten in der von uns angegebenen Stückelung beizustellen oder wird von uns gemäß separater Vereinbarung angeliefert und dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Ausbau schwergewichtiger Geräte und Teile und bei der Handhabung von Prüfgewichten ab 240 kg hat der Kunde geeignete Hilfskräfte und Hebewerkzeuge beizustellen. Geschieht dies nicht, ist der entstandene Mehraufwand vom Kunden gesondert zu vergüten.

7.7     Der Kunde unterlässt es, während der Dauer des Service-Vertrags Dritte mit den Leistungen zu beauftragen, die wir nach dem Vertrag zu erbringen haben oder diese Arbeiten selbst zu erbringen.

7.8     Der Kunde hat uns auf die am Bestimmungsort unserer Lieferung und Leistung geltenden gesetzlichen, behördlichen und betrieblichen Sicherheits- und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Lieferung, die Montage, den Betrieb und das Eichen (bei Waagen) beziehen.

 

8.       Leistungsumfang Software-Wartung

8.1     Sofern Software der Gegenstand der Wartungsvereinbarung ist (Software-Wartungsvertrag), erbringen wir mangels abweichender Vereinbarung folgende Wartungsleistungen:

8.1.1  Telefon-Support: Die Support-Koordinatoren des Kunden sind berechtigt, an den Wochentagen von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage in Gießen, jeweils zwischen 8:00 und 16:00 Uhr Ortszeit Gießen unsere Support-Hotline anzurufen, um dort telefonische Beratung hinsichtlich der Bedienung und des Programmverhaltens der Software zu erhalten. Der Telefon-Support umfasst die Unterstützung bei der Erkennung und Vermeidung von Fehlern. Telefon-Support wird nur geleistet für die aktuelle Version einer Software und für die direkte Vorgängerversion. Besteht kein Software-Wartungsvertrag ist der Telefon-Support kostenpflichtig und wird dem Kunden in Rechnung gestellt.

8.1.2  Releases/Upgrades/Updates: Während der Dauer des Wartungsverhältnisses informieren wir den Kunden im Rahmen der Wartung über verfügbare neue Versionen der Software (Releases) sowie sonstige Verbesserungen oder Erweiterungen der bestehenden Version (Upgrades bzw. Updates). Der Bezug von Releases, Upgrades oder Updates ist kostenpflichtig. Kunden mit einem Software-Wartungsvertrag erhalten Releases, Upgrades und Updates zu vergünstigten Konditionen, wie jeweils von uns offeriert.

8.2     Nicht Gegenstand unserer Leistungspflicht unter diesen Allgemeinen Service-Bedingungen ist: Schulung, die Erbringung von Gewährleistung aus dem Abschluss von Kauf- oder Werkverträgen, die Aufrechterhaltung einer Mindestverfügbarkeit, Arbeiten zur Erweiterung der Funktionalität der Software gemäß Kunden-Anforderungen, Hotline-Support außerhalb der genannten Zeiten, Arbeiten bzgl. der Software oder Hardware Dritter, die nicht von uns geliefert wurde, Fehlerbehebung im allgemeinen (diese erfolgt entsprechend unseren Gewährleistungspflichten aus den zugrundeliegenden Vertragsverhältnissen), Korrektur von Problemen aufgrund von unsachgemäßer Handhabung durch den Kunden, Beseitigung von Folgen höherer Gewalt, Lösung von Problemen, die entstanden sind, weil der Kunde oder Dritte im Auftrag des Kunden Arbeiten an den zugrundeliegenden Systemen durchgeführt haben, insbesondere wenn Veränderungen im Netzwerk vorgenommen wurden.

8.3     Unsere Leistungen werden - soweit möglich und sinnvoll - mittels Fernwartung erbracht. Arbeiten vor Ort sind grundsätzlich nicht geschuldet.

 

9.       Mitwirkungspflichten des Kunden bei Software-Wartung

9.1     Der Kunde benennt uns einzelne seiner für die Wartung zuständigen Mitarbeiter namentlich als Support-Koordinatoren. Der Kunde trägt auf eigene Kosten dafür Sorge, dass diese Mitarbeiter hinreichend im Umgang mit den ihnen anvertrauten Computersystemen und unserer Software ausgebildet sind bzw. werden.

9.2     Der Kunde gewährt uns und unseren Erfüllungsgehilfen auf Verlangen Zugang zu allen seinen Betriebsstätten, Geschäftsräumen, Unterlagen, Telefon- und Computersystemen und sonstigen betrieblichen Einrichtungen, sofern dieser Zugang von uns benötigt wird, um unsere vertraglichen Leistungen zu erbringen. Dies beinhaltet die Bekanntgabe bzw. Freischaltung von etwaigen Zugriffscodes und - soweit Arbeiten vor Ort notwendig sind - die Verschaffung von sonstigen Zugangsberechtigungen. Der Kunde hat die erforderliche Hard- und Software sowie entsprechende Telekommunikationseinrichtungen vorzuhalten und auf Aufforderung für uns einzurichten, sodass wir unsere Leistungen mittels Fernwartung erbringen können.

9.3     Mit Ausnahme von Ziff. 7.6 ASB gelten die Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Hardware-Wartung gemäß vorstehender Ziff. 7. ASB sinngemäß. Ziff. 7.3 ASB gilt mit der ergänzenden Maßgabe, dass der Kunde uns alle relevanten Informationen sowie eine Dokumentation des aufgetretenen Problems und die zur Behebung erforderlichen Datenträger samt Daten (z.B. Log-Files) zur Verfügung stellt. Jeder Problemfall ist vom Kunden unverzüglich, möglichst umfassend und im Detail zu dokumentieren und uns über den zuständigen Support-Koordinator anzuzeigen. Der Kunde setzt von uns verlangte Maßnahmen zur Problemanalyse und -beseitigung sowie zur Vermeidung weiterer Risiken unverzüglich um.

9.4     Der Kunde wartet seine Soft- und Hardwareumgebung regelmäßig und aktualisiert diese entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik, insbesondere trägt der Kunde dafür Sorge, dass ein ständiger und aktueller Virenschutz eingerichtet ist. Änderungen in der Soft- und Hardwareumgebung, die sich auf die von uns gelieferten Systeme auswirken können, sind uns vorab anzuzeigen.

9.5     Entsprechend dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik sichert der Kunde seine Daten regelmäßig gemäß den einschlägigen Industriestandards.

9.6     Der Kunde gewährleistet, dass er über alle Nutzungsrechte an den eingesetzten Betriebssystemen, Datenbanken sowie Anwendungssoftware verfügt, damit wir unsere Leistungen unter dem Software-Wartungsvertrag erfüllen können. Auf ungenügende Rechte seinerseits weist uns der Kunde vor Beginn unserer Arbeiten hin.

 

10.     Software

10.1   Sofern unsere Lieferungen die Überlassung von Software beinhalten, erwirbt der Kunde an der Software ein nicht-ausschließliches, zeitlich und örtlich unbeschränktes, nicht unterlizenzierbares, nicht-übertragbares Nutzungsrecht, beschränkt auf die jeweilige Anzahl der Computerinstallationen bzw. Waagen/Wägesysteme und analytischen Systeme, interne betriebliche Zwecke des Kunden sowie auf den Vertragszweck. Weitere Einschränkungen des Nutzungsrechts ergeben sich gegebenenfalls aus dem individuellen Vertrag sowie der Begleitdokumentation der Software. Im Übrigen bleiben alle Rechte vorbehalten.

10.2   Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur in Übereinstimmung mit der Begleitdokumentation zu installieren und zu verwenden.

10.3   Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für in der Zukunft von uns gelieferte neue Versionen, Updates, Upgrades und Patches der Software.

 

11.     Leistungszeit und –frist, Ende der Leistungspflicht

11.1   Unsere Leistungspflicht unter den in Ziff. 5 beschriebenen Service-Paketen Basic Care, Comprehensive Care, Standard Care, Extended Care, Basis-Wartung und Reparatur-Service beginnt mit Abschluss des Vertrags, jedoch nicht bevor die zu betreuenden Geräte einsatzfähig und mangelfrei sind.

11.2   Den Zeitpunkt der Vornahme der jährlichen Wartungsarbeiten bestimmen wir nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung unserer betrieblichen Ressourcen, nicht jedoch ohne vorher Rücksprache mit dem Kunden gehalten zu haben.

11.3   Unsere Leistungsfristen verlängern sich:

a)  entsprechend der vom Kunden verursachten Verzögerung angemessen, wenn uns Angaben, die für die Ausführung der Wartung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Kunde nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Leistung verursacht, oder

b)  um die Dauer des Vorliegens des Hindernisses, wenn Hindernisse auftreten, die außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Partei liegen, wie z. B. Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der benötigten Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse. Beide Parteien sind verpflichtet, die andere sofort über das Vorliegen solcher Hindernisse zu unterrichten.

11.4   Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 

12.     Prüfung und Abnahme

12.1   Leistungen werden von uns gemäß den Richtlinien unserer Qualitätskontrolle erbracht und Lieferungen entsprechend geprüft. Verlangt der Kunde weitergehende Prüfungen, so sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Kunden zu bezahlen. Dies betrifft z. B. spezielle Tests zur Abnahme.

12.2   Der Kunde ist verpflichtet, unsere Leistungen unter diesem Vertrag unverzüglich nach Meldung der Fertigstellung abzunehmen. Auf Aufforderung hat er unseren Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen schriftlich deren Abnahme zu erklären, sofern keine wesentlichen Mängel vorliegen. Dies erfolgt durch Unterzeichnung des Service-Berichts.

12.3   Mit der Wiederaufnahme der betrieblichen Verwendung des gewarteten oder reparierten Geräts oder der gewarteten Software, insbesondere zu Produktionszwecken, gelten unsere Leistungen als mangelfrei abgenommen, wenn nicht zuvor vom Kunden Mängel gerügt worden sind.

 

13.     Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsbedingungen

13.1   Sofern nicht anders vereinbart und kein Gewährleistungsfall vorliegt, sind unsere Leistungen nach tatsächlichem Aufwand gemäß unseren jeweils gültigen allgemeinen Preislisten zu vergüten. Der zeitliche Aufwand unserer Mitarbeiter wird in Zeitabschnitten von 15 Minuten abgerechnet. Neben dem zeitlichen Aufwand für die zu verrichtenden Arbeiten bezahlt der Kunde in diesen Fällen Wartezeiten, Überstundenzuschläge, und Übernachtungskosten, sowie eine Fahrtkostenpauschale (enthält Spesen, Reisezeit und Fahrtkosten), die Gewichtsstellung und die Kosten von Ersatzteilen, Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien gemäß unseren Preislisten bzw. entsprechend dem Angebot.

13.2   Sofern eine pauschale Vergütung für das Service-Paket Basic Care vereinbart wurde, sind damit unsere Arbeits- und Fahrtkosten und Spesen abgegolten, nicht aber die Kosten von Ersatzteilen, Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien oder Software sowie sonstigem Zubehör. Unsere Aufwände für gegebenenfalls erforderliche Reparaturen sind vom Kunden gesondert nach Ziff. 13.1 zu vergüten, ebenso wie eventuell erforderliche Software.

13.3   Sofern eine pauschale Vergütung für die Service-Pakete Comprehensive Care oder Reparatur-Service vereinbart wurde, sind damit unsere Arbeits- und Reisekosten, Spesen und Übernachtungskosten sowie die Kosten von Ersatzteilen abgegolten, nicht aber die Kosten für Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien sowie Software.

13.4   Sofern eine pauschale Vergütung für das Service-Paket Standard Care vereinbart wurde, sind damit unsere Arbeits- und Reisekosten, Spesen und Übernachtungskosten abgegolten, nicht aber die Kosten von Ersatzteilen, Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien sowie Software oder sonstigem Zubehör. Unsere Aufwände für gegebenenfalls erforderliche Ersatzteile sind vom Kunden gesondert nach Ziff. 13.1 zu vergüten, ebenso wie eventuell erforderliche Software.

13.5   Sofern eine pauschale Vergütung für das Service-Paket Basis-Wartung vereinbart wurde, sind damit unsere Arbeitskosten für die Funktionsüberprüfung des Gerätes sowie Fahrtkosten und Spesen abgegolten, nicht aber die Kosten von Wartungs- und Justage-Arbeiten, Ersatzteilen, Verschleiß- und Verbrauchsmaterialien oder Software sowie sonstigem Zubehör. Unsere Aufwände für gegebenenfalls erforderliche Reparaturen sind vom Kunden gesondert nach Ziff. 13.1 zu vergüten, ebenso wie eventuell erforderliche Software.

13.6   Verschleißmaterialien sind z. B. Heizelemente, Messfühler, Quarzgestänge, Elektroden, Fototroden, Tiegel, Glasbruch, Reaktoren und Büretten. Verbrauchsmaterialien sind z. B. Papier, Schutzhüllen, PowerPac, Batterien, Ladenetzgeräte und Disketten.

13.7   Die Vergütung für die Service-Pakete Comprehensive Care, Standard Care, Extended Care, Reparatur-Service und Software-Wartung ist jährlich im Voraus zu bezahlen. Die Service-Pakete Basic Care und Basis-Wartung werden von uns in Rechnung gestellt, nachdem unsere Leistungen erbracht sind. Alle Service- und Vertragsleistungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

13.8   Die Preise für unsere Leistungen ergeben sich aus der jeweils zum Vertragsschluss gültigen Preisliste und verstehen sich ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Kalkulationsgrundlage für die Vergütung ist der Einschichtbetrieb, d. h. eine Nutzung der Geräte bis zu 160 Stunden im Kalendermonat. Für den Zweischichtbetrieb wird ein Zuschlag zum Listenpreis von 50% berechnet, für den Dreischichtbetrieb ein Zuschlag von 100%. Die vorstehenden beiden Sätze gelten nur für die unter Ziff. 5. beschriebenen Service-Pakete. Verlangt der Kunde Einsätze außerhalb unserer normalen Arbeitszeiten (Mo - Fr, 7 - 17 Uhr, max. 8 h pro Tag), werden Zuschläge gemäß der jeweils gültigen Preisliste berechnet.

13.9   Erhöhen sich unsere Personal- und/oder Materialkosten, so sind wir berechtigt, die Preise nach Ablauf des ersten Jahres anzupassen. Eine Erhöhung ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einem der vorgenannten Faktoren (Personal- oder Materialkosten) durch eine Kostenreduzierung bei dem anderen der vorgenannten Faktoren in Bezug auf unsere Gesamtkostenbelastung aufgehoben wird. Reduziert sich einer der vorgenannten Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung bei dem anderen der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den Kunden weiterzugeben. Preisänderungen werden an den Kunden wenigstens einen Monat vor Inkrafttreten der neuen Preise angekündigt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu welchem der neue Preis für ihn erstmalig gelten würde. Kündigt der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Erhalt der Preiserhöhungsankündigung, setzt sich das Vertragsverhältnis unter Geltung der neuen Preise fort.

13.10 Zahlungen sind vom Kunden in Euro bargeldlos durch Überweisung auf das von uns angegebene Bankkonto ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern und Gebühren irgendwelcher Art zu leisten, insbesondere Bankgebühren gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann auch per Scheck bezahlen, Schecks werden von uns jedoch nur erfüllungshalber angenommen.

13.11 Soweit der Kunde nicht nach vorstehenden Bedingungen vorleistungspflichtig ist, haben wir das Recht, vom Kunden eine Abschlagszahlung in Höhe von 30% des Auftragswerts zu verlangen, wenn der Auftragswert EUR 25.000 überschreitet. Der Kunde ist insoweit vorleistungspflichtig. Die Abschlagszahlung ist fällig binnen 30 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung unsererseits.

 

14.     Aufrechnungs- und Abtretungsverbot; Subunternehmer

14.1   Nur im Fall unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ist der Kunde zur Aufrechnung berechtigt.

14.2   Die Abtretung von Rechten des Kunden aus Vertragsverhältnissen mit uns setzt zu ihrer Wirksamkeit unsere vorherige Zustimmung voraus. Dies gilt nicht, soweit § 354 a HGB Anwendung findet.

14.3   Wir sind berechtigt, zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten Dritte einzusetzen.

 

15.     Eigentumsvorbehalt

15.1   Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldo-Forderung.

15.2   Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwertes der Kaufsache zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten durchführen.

15.3   Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware nur im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs veräußern und sie weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Der Käufer hat uns schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörende Ware erfolgen. Der Kunde tritt uns zur Sicherung unserer Zahlungsansprüche gegen ihn in Höhe des Werts unserer Lieferung und Leistung sämtliche Forderungen mit allen Nebenrechten ab, die er aufgrund einer derartigen Veräußerung gegenüber seinem Abnehmer erwirbt.

15.4   Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Kunden wird stets für uns als Hersteller vorgenommen. Wird diese Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verbunden, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung auf uns übergeht. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

 

16.     Gewährleistung

16.1   Sofern die Erstellung eines Werkes vereinbart ist und damit Werkvertragsrecht Anwendung findet gilt folgendes: Sind unsere Leistungen mangelhaft, so sind wir zunächst zur Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1 BGB berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Kunde gemäß § 634 Nr. 3 von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach § 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz verlangen. Ansprüche des Kunden auf Aufwendungsersatz nach § 634 Nr. 2 BGB (Selbstvornahme) sind ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 17.

16.2   Sofern wir Planungsleistungen erbringen ohne diese auszuführen und damit Dienstvertragsrecht Anwendung findet (z.B. im Fall einer Verletzung unserer Pflichten unter Ziff. 8.1.1 und 8.1.2) gilt folgendes: Sind unsere Leistungen mangelhaft, so sind wir zunächst zur Nachbesserung berechtigt und verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, ist der Kunde zum Schadensersatz gemäß Ziff. 17 berechtigt.

16.3   Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung – soweit wir diese Wartung nicht vertraglich übernommen haben, Missachtung von Betriebsmittelvorschriften, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, mangelhafter Bau- und Montagearbeiten Dritter sowie anderer Ursachen, welche nicht von uns zu vertreten sind.

16.4   Von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen ist die Kalibrierung von Geräten. Wir gewährleisten jedoch, dass die Geräte des Kunden so eingestellt werden können, dass sie unsere schriftlichen Spezifikationen, falls solche vorhanden sind, in Bezug auf Genauigkeit für den oben angegebenen Gewährleistungszeitraum erfüllen, wenn sie ordnungsgemäß installiert und verwendet werden.

16.5   Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an unseren Leistungen vornehmen, es sei denn, der Kunde kann nachweisen, dass der Mangel nicht darauf zurückzuführen ist.

16.6   Ansprüche des Kunden wegen Sach- und Rechtsmängeln verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Abnahme des Werkes bzw. der Kenntnis von Mängeln bei der Erbringung von Planungsleistungen.

 

17.     Haftung

17.1   Ungeachtet des Rechtsgrundes haften wir uneingeschränkt in allen Fällen eines vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verschuldens und für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Im Fall einer einfach fahrlässigen Verletzung einer für den Vertrag grundlegenden Pflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die eigentliche Durchführung des Vertrags ermöglicht und auf die sich eine vertragsschließende Partei regelmäßig verlässt und verlassen kann) ist die Haftung von uns auf den vorhersehbaren Verlust in Übereinstimmung mit diesen Vertragsbedingungen begrenzt. In allen anderen Fällen ist die Haftung von uns ausgeschlossen.

17.2   Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn wir einen Mangel böswillig verschwiegen oder eine Garantie für die Eigenschaften der Waren gegeben haben oder für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. Die persönliche Haftung unserer rechtlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ist, soweit sie entstanden ist, gemäß den obigen Bestimmungen ebenso begrenzt, wie die eigene Haftung von uns.

 

18.     Vertragsdauer; Kündigung

18.1   Service-Verträge über Basic Care, Comprehensive Care, Standard Care, Basis-Wartung und Reparatur-Service nach Ziff. 5. sowie Software-Wartungsverträge nach Ziff. 8. treten mit Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und gelten zunächst bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf das Jahr folgt, in welchem der Vertrag geschlossen wurde. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, es wird von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des zweiten oder eines folgenden Jahres gekündigt. Vertragsverhältnisse können insgesamt oder nur bezogen auf einzelne Geräte gekündigt werden.

18.2   Die Vertragsdauer des Service-Vertrages Extended Care beträgt nach Ziffer 5.2.6 24 Monate. Ist ein Service-Vertrag Extended Care nach Ablauf der Vertragslaufzeit entsprechend Ziffer 5.2.6 automatisch in einen Service-Vertrag Comprehensive Care übergegangen, beträgt die Vertragslaufzeit 1 Jahr. Das Vertragsverhältnis verlängert sich danach um jeweils ein weiteres Jahr, es sei denn, es wird von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des ersten oder eines folgenden Jahres gekündigt.

18.3   Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

19.     Gerichtsstand; Anwendbares Recht

19.1   Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen, Bundesrepublik Deutschland. Es steht uns jedoch auch das Recht zu, das am Sitz des Kunden zuständige Gericht anzurufen.

19.2   Das Rechtsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das deutsche internationale Privatrecht und das Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.

 

Version 2.1 (DE)
April 2020

Mettler-Toledo GmbH
Ockerweg 3
35396 Gießen

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