Allgemeine Einkaufsbedingungen Mettler-Toledo - METTLER TOLEDO

Allgemeine Einkaufsbedingungen Mettler-Toledo

1. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN, UNTERVERGABE UND GESETZLICHE VORSCHRIFTEN - Sämtliche Einkäufe des in der Bestellung bezeichneten Unternehmens der Mettler-Toledo Gruppe (im Folgenden „MT“) unterliegen ausschließlich den vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen („Bedingungen“). Der Begriff „Lieferant“ bezieht sich auf jede Person oder Firma oder jedes Unternehmen, an die oder an das die Bestellung von MT adressiert ist. Die vorliegenden Bedingungen sind Bestandteil jedes künftigen Einzelkaufvertrags zwischen MT und dem Lieferanten. Nachdem der Lieferant eine Bestellung angenommen hat, sind diese Bedingungen verbindlich. Jeglichen abweichenden oder zusätzlichen Bedingungen des Lieferanten wird widersprochen; sie werden zurückgewiesen und werden für MT keinesfalls wirksam oder verbindlich. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Bedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. Sofern die vorliegenden Bedingungen eine schriftliche Mitteilung erfordern, genügen E-Mail, Fax oder andere Formen der schriftlichen Kommunikation. Dem Lieferanten ist es ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MT nicht gestattet, einen Teil einer MT-Bestellung an Dritte weiter zu vergeben. Der Lieferant wird durch die Bestellung eines Subunternehmers keiner seiner Lieferantenpflichten gemäß dieser Bedingungen entbunden. Der Lieferant haftet grundsätzlich für die Handlungen oder Unterlassungen der von ihm bestellten Subunternehmer.

2. BESTELLUNGEN; PREISE - Gültig sind ausschließlich schriftliche, von MT aufgegebene, Bestellungen. Mündliche oder telefonische Bestellungen sowie Zusätze, Änderungen oder abweichende Bedingungen werden nur dann anerkannt, wenn sie von MT schriftlich bestätigt wurden.

MT hat das Recht, eine Bestellung jederzeit vor Eintreffen der bestellten Ware ganz oder teilweise durch schriftliche oder elektronische Mitteilung an den Verkäufer zu stornieren. Auf eine solche Mitteilung hin, muss der Lieferant sämtliche Arbeiten und/oder den Warenversand unverzüglich einstellen und seine Lieferanten und/oder Subunternehmer dazu veranlassen, die Arbeit gemäß der Bestellung einzustellen und das im Besitz des Lieferanten oder Zulieferers befindliche Eigentum, an dem MT einen Anteil hat oder erwerben könnte, schützen. Im Fall einer solchen Stornierung werden dem Lieferanten ausschließlich die bis zum Zeitpunkt der Stornierung tatsächlich angefallenen, unvermeidbaren Kosten erstattet, die dieser Stornierung konkret zugeordnet werden können und die abzüglich des Restwertes direkt aus ihr entstehen. Voraussetzung für eine derartige Erstattung ist, dass die allgemein anerkannten Buchhaltungspraktiken und -prinzipien beachtet und konsequent angewandt werden. Bezüglich des stornierten Anteils hat der Verkäufer keinen Anspruch auf antizipierte Gewinne. In keinem Fall dürfen die Stornierungsgebühren den Preis, der gemäß diesen Bedingungen und zugehörigen Bestellungen zu den stornierten Artikeln vereinbart wurde, überschreiten. MT haftet nicht für zufällige – und/oder Folgeschäden. Der Lieferant ist dazu verpflichtet, Stornierungsansprüche innerhalb eines Monats nach der Stornierung bei MT einzureichen. Der Verkäufer wird für die Stornierung von Bestellungen von Standardprodukten nicht bezahlt.

Die angegebenen Preise gelten als fest und enthalten keine Mehrwertsteuer. Der Lieferant stellt Rechnungen über die Mehrwertsteuer, die auf den Bestellungen gesondert ausgewiesen sein muss, bei Lieferung jeder Bestellung an MT aus. Alle Angebote, Besuche, Beratungsdienstleistungen und Erstellung von Dokumenten erfolgen durch den Lieferanten kostenlos.

3. LIEFERUNG - Der Transport unterliegt den in der Bestellung aufgeführten Bedingungen. Für die fachgerechte Verpackung ist der Lieferant verantwortlich. Sofern schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gehen Risiko und Eigentum auf MT über, sobald die Ware auf dem MT Gelände eintrifft. Vorausgesetzt der Lieferant hat keine gegenteiligen Anweisungen in schriftlicher Form erhalten, so liegt die Transportversicherung in der Verantwortung des Lieferanten. Die eingekaufte Ware muss zum vereinbarten Liefertermin bei MT eintreffen. Hat der Lieferant Grund/Gründe zur Annahme, dass eine pünktliche Lieferung teilweise oder gänzlich unwahrscheinlich ist, so muss der Lieferant MT umgehend über den Grund/die Gründe und die geschätzte Lieferverzögerung informieren. Im Falle einer Verzögerung wählt der Lieferant, auf seine Kosten, die schnellste Transportmöglichkeit aus. Vorfristige oder Teillieferungen sind nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MT zulässig. Sämtliche Waren werden von MT vorbehaltlich des Rechts auf Untersuchung und Annahmeverweigerung empfangen. Falls angemessen, kontrolliert MT die Lieferungen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und benachrichtigt den Lieferanten über etwaige Mängel. Weder Untersuchungen noch Tests, Zulassung, Bauartzulassung oder Annahme der Ware befreien den Lieferanten von seiner Verantwortung für Gewährleistungen, verdeckte Mängel, Betrug oder Fahrlässigkeit. Die Bezahlung durch MT bedeutet keinen Verzicht auf eine mögliche Beanstandung. Wenn der Lieferant aus irgendeinem Grund die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin nicht ausführt, hat MT, zusätzlich zu seinen rechtlichen Ansprüchen, Anspruch auf Schadenersatz in Höhe von 0,3 % des Nettopreises der Ware pro Kalendertag bis zu höchstens 10 % des Preises der zu spät gelieferten Ware.

Lieferungen über oder unter der Bestellmenge dürfen nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MT erfolgen. Wurde zu viel Ware geliefert, hat MT das Recht, die nichtbestellte Übermenge ohne Vorankündigung auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden und/oder dem Lieferanten alle zusätzlichen Kosten (z. B. Lagerung) in Rechnung zu stellen.

4. GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG - Der Lieferant garantiert, dass die gekaufte Ware frei von Mängeln ist, die den Wert oder die Eignung für die vorgesehene Verwendung beeinträchtigen könnten, dass sie frei von Konstruktionsfehlern ist und dass die Ware über die zugesagten Eigenschaften verfügt und den genannten Leistungs- und Spezifikationsanforderungen entspricht. Des weiteren garantiert der Lieferant, dass die Ware frei von Rechten Dritter ist. Die bestellte Ware muss allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen entsprechen. Der Lieferant gewährleistet, jegliche Mängel an der gelieferten Ware zu beheben oder eine für MT zufriedenstellende Ersatzlieferung auszuführen, welche in beiden Fällen kostenlos und auf Gefahr des Lieferanten erfolgt. In dringenden Fällen oder bei Säumigkeit des Lieferanten ist MT dazu berechtigt, entweder die Fehler oder Mängel beheben zu lassen oder die fehlerhaften oder mangelhaften Waren durch den Lieferanten ersetzen zu lassen. In beiden Fällen trägt der Lieferant jegliche anfallenden Kosten. MT ist nach alleinigem Dafürhalten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten solche eingekauften Waren zurückzurufen, die potenziell eine unzumutbare Gefahr für das Eigentum Dritter, die Gesundheit oder das Lebens verursachen könnten. Der Lieferant haftet für alle Schäden, die durch die gelieferte Ware oder den Lieferanten verursacht wurden, es sei denn, der Lieferant kann nachweisen, dass ihn oder andere, für die der Lieferant verantwortlich ist, keinerlei Schuld trifft. Der Lieferant entschädigt MT für alle Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der Lieferung fehlerhafter oder mangelhafter Ware. Die Gewährleistungen des Lieferanten schließen auch die von Subunternehmern hergestellten Teile ein, sofern in Schriftform nicht ausdrücklich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde. Der Garantiezeitraum umfasst vierundzwanzig (24) Monate, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Der Garantiezeitraum beginnt mit Annahme der Ware durch MT. Für ersetzte und reparierte Ware gilt die gleiche Garantie wie für die gelieferte Ware.

Der Lieferant gewährleistet, dass Serviceleistungen pünktlich, fachgerecht und ordnungsgemäß durch qualifiziertes Personal und mit angemessener Sorgfalt ausgeführt werden. MT ist berechtigt, fehlerhafte oder mangelhafte Serviceleistungen jederzeit erneut durchführen zu lassen, nachdem MT solche Fehler oder Mängel in der Durchführung von Serviceleistungen festgestellt hat.

5. RECHNUNGEN UND ZAHLUNG - Rechnungen sind MT entsprechend den geltenden Vorschriften mit Herkunftsnachweis und mit der MT Bestellnummer vorzulegen. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung binnen 60 Tagen nach Erhalt der Rechnung, jedoch nicht eher als 60 Tage nach Erhalt bzw. Abnahme der Ware. Die Abtretung von Forderungen an Dritte wird nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MT anerkannt.

6. WERKZEUGE, MODELLFORMEN UND MATERIALIEN - Werkzeuge, Modellformen und anderes von MT für den Lieferanten bereitgestelltes - oder von MT zum Teil oder gänzlich bezahltes Material darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von MT nicht zur Ausführung von Bestellungen Dritter oder für irgendeinen anderen Zweck verwendet werden. Solche Werkzeuge, Modellformen und anderes Material muss deutlich als Eigentum von MT gekennzeichnet sein und vom Lieferanten auf geeignete Weise gelagert, gewartet und versichert werden. Es bleibt Eigentum von MT und kann von MT jederzeit zurückgefordert werden.

7. TECHNISCHE DATEN UND VERTRAULICHKEIT - Alle Informationen, Daten, Spezifikationen und Zeichnungen, die MT dem Lieferanten zum Zweck der Bereitstellung der relevanten Ware vor oder nach Vertragsschluss aushändigt, dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet, kopiert, veröffentlicht oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die Überlassung von Informationen durch MT an den Lieferanten ist nicht als Übertragung von Rechten an diesen Informationen an den Lieferanten anzusehen. Alle Rechte bleiben bei MT. Auf Verlangen müssen sämtliche Unterlagen, einschließlich aller Bestandteile und deren Reproduktionen, unverzüglich an MT zurückgegeben werden. Der Lieferant hat die Bestellung an sich ebenso wie die damit verbundenen Arbeiten und Lieferungen als Geschäftsgeheimnis vertraulich zu behandeln.

8. URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN; ALLGEMEINER SCHADENERSATZ; VERSICHERUNG - Der Lieferant muss sicherstellen, dass die Lieferung und Verwendung der Waren nicht gegen das Patent-, Muster-, Urheber- oder ein anderes Recht Dritter verstößt. Im Falle eines Verstoßes, tatsächlich oder behauptet, hält der Lieferant MT schad- und klaglos bezüglich sämtlicher Kosten und Haftungen, die für MT daraus entstehen. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Bestellungen von Waren, die ausschließlich von MT entwickelt wurden. Der Lieferant erklärt sich bereit, MT bezüglich jeden Verlusts und jeder Haftung schad- und klaglos zu halten, wenn ein solcher Verlust oder eine solche Haftung durch Verletzung, Verhalten, Gesetzesverstoß oder fahrlässiges Handeln oder Unterlassung des Lieferanten, dessen Angestellte oder Auftragnehmer verursacht wurde. Der Lieferant überträgt an MT alle Rechte (einschließlich aber nicht abschließend der Urheberrechte, soweit sie übertragbar sind) an allen Liefergegenständen, die vom Lieferanten speziell für MT entwickelt wurden oder die hierunter gemeinsam vom Lieferanten und von MT entwickelt wurden. Der Lieferant darf Waren, die auf MT’s Design basieren oder die auf MT zugeschnitten wurden, nicht an Dritte liefern. Der Lieferant sorgt für eine Versicherungsdeckung in einer Höhe, die nach alleinigem Dafürhalten von MT für MT akzeptabel ist, und händigt MT auf eine entsprechende Aufforderung hin einen schriftlichen Versicherungsnachweis aus.

9. EINHALTUNG VON RECHTSNORMEN - Der Lieferant hält alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Standards, insbesondere Umweltrecht, Arbeitnehmerschutz, Ex- und Importkontrollgesetze sowie Produktsicherheitsgesetze, ein, die für die Fertigung der verkauften Waren und für die vom Lieferanten für MT erbrachten Dienstleistungen gelten oder für sie relevant sind. Alle Produkte, Dienstleistungen und Technologien dürfen nur in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen exportiert, reexportiert oder transferiert werden. Nach angemessener Frist ist MT berechtigt, beim Lieferanten und dessen Zulieferanten inner- und außerbetriebliche Audits durchzuführen. MT kann diese Audits selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen. Der Lieferant bestätigt, dass er den METTLER TOLEDO Verhaltenskodex für Geschäftspartner, wie unter www.mt.com/businesspartner aufgeführt, einhält.

10. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT - Eine Bestellung, sowie die kommerzielle und vertragliche Beziehung zwischen MT und dem Lieferanten, unterliegen dem am Hauptgeschäftssitz von MT geltenden Recht in dem Land, in dem die Bestellung ausgefertigt wurde, unter Ausschluss aller internationalen oder supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf hat keine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit der Bestellung oder mit den vorliegenden Bedingungen der Ort ist, an dem MT seinen eingetragenen Geschäftssitz hat. MT ist ferner berechtigt, das am Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen.

11. ARBEITGEBER, DER DEN GRUNDSATZ DER CHANCENGLEICHHEIT BEACHTET (gilt nur für US- Lieferanten) - MT ist ein Arbeitgeber, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet und Auftragnehmer der US-Bundesregierung. Die Vertragsparteien vereinbaren dementsprechend, dass sie, sofern anwendbar: (1) die folgenden durch Bezugnahme in diese Bedingungen einbezogenen Gesetze befolgen werden: Executive Order 11246 und Executive Order 13496 (29 CFR Part 471, Appendix A to Subpart A) zur Bekanntmachung von Arbeitnehmerrechten nach den US-Bundesarbeitsgesetzen; und (2) dass dieser Unternehmer und Subunternehmer die Anforderungen des 41 CFR 60-300.5(a) und 41 CFR 60-741.5(a) einhalten wird. Diese Vorschriften verbieten die Diskriminierung qualifizierter, geschützter Veteranen und qualifizierter Einzelpersonen aufgrund von Behinderungen und verlangen von den betreffenden General- und Subunternehmern Fördermaßnahmen, um qualifizierte, geschützte Veteranen und qualifizierte Einzelpersonen mit Behinderungen einzustellen und im Rahmen der Anstellung zu fördern.

 

METTLER TOLEDO – Mai 2015

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